Der Protest gegen die DAPL zieht Kreise - dieser Artikel erschien kürzlich in der Australien Presse: http://theaimn.com/standing-rock-true-face-fascism/ (Originalartikel)

Zur Übersetzung:

Standing Rock: Ein klarer Fall von Faschismus

von Sean Stinson / The Aim Network / Australien

 

Während des fieberhaften Vergleichs der Wahl Donald Trumps mit der Wiedergeburt von Hitler haben sich die Medien seltsam still verhalten gegenüber den Angriffen der Polizei, der Regierung, des Militärs und privater Sicherheitsdienste auf Wasserschützer, die gegen die North Dakota Access Pipeline protestieren. Während der letzten Monate wurden friedliche Demonstranten mit Wasserwerfern bei Temperaturen unter dem Gefrierpunkt attackiert; es wurde Pfefferspray eingesetzt, sie wurden zusammengeschlagen, mit Gummikugeln und Granaten beschossen und es wurden Hunde auf sie gehetzt. Hierbei verlor eine Frau einen Arm. Dies alles geschah nur, weil die Demonstranten den Ölfirmen und ihrer Habgier in Bezug auf Öl und Profit im Weg standen.

 

Hier einige Fakten zur Situation:

Das fragliche Gebiet unterliegt dem Vertrag von Fort Laramie. Es gehört nicht den Vereinigten Staaten, sondern der unabhängigen Nation der Lakota.

  • Energy Transfer, die Firma, die hinter DAPL steht, gehört dem texanischen Milliardär Kelcy Warren
  • DAPL und ihre Tochtergesellschaften verhalten sich kriminell. Es ist gesetzlich vorgeschrieben, dass vor Beginn der Arbeiten an einem derartigen Projekt ein Bericht über die voraussichtlichen Auswirkungen auf die Umwelt sowie eine Kosten-Nutzen-Analyse vorgelegt werden müssen. Bis heute ist das nicht geschehen.
  • Diese Pipeline wird die Wasserqualität für Millionen von Menschen beeinflussen. Ursprünglich sollte die Pipeline, die eine Gesamtlänge von ca. 1.900 km erreichen soll, den Missouri nördlich der Stadt Bismarck (Hauptstadt von Norddakota) queren. Aufgrund von Protesten nicht-indianischer Anwohner, die sich um die Qualität ihres Trinkwassers und die Sicherheit ihrer Wohnviertel sorgten, wurde eine neue Route geplant.

Viele fortschrittlich Denkende hoffen immer noch insgeheim, dass Präsident Obama eingreift, um den Menschen in Standing Rock zu helfen. Allerdings vermitteln seine Bemerkungen, die er im März 2012 in Cushing, Oklahoma machte, den Eindruck, dass sie offensichtlich träumen:

"Während meiner Amtsperiode förderte Amerika mehr Öl als zu jeder anderen Zeit in den letzten 8 Jahren. (Applaus) Es ist wichtig, das zu wissen. Während der letzten 3 Jahre habe ich Anweisungen gegeben, weitere Millionen Hektar Land für die Gas- und Ölförderung in 23 Bundesstaaten zu öffnen. Wir beuten mehr als 75% unserer potentiellen Offshore-Ölresourcen aus. Wir haben die Anzahl der Ölplattformen vervierfacht und damit einen neuen Rekord geschaffen. Wir haben so viele neue Öl- und Gas-Pipelines geschaffen, dass man mit ihnen die Erde mehr als einmal umrunden könnte.

Gerade jetzt wird im ganzen Land nach Öl gebohrt. Das ist keine Herausforderung. Das ist kein Problem. Vielmehr besteht das Problem in einem Ort wie Cushing darin, dass wir momentan so viel Öl und Gas in Staaten wie z. B. Norddakota und Colorado fördern, dass unsere Pipelinekapazitäten nicht ausreichen, um Öl und Gas dorthin zu transportieren, wo sie benötigt werden – zu Raffinerien und anschließend quer durch das ganze Land und in die ganze Welt. Es gibt hier einen Engpaß, da wir nicht in der Lage sind, das Öl schnell genug in unsere Raffinerien zu bringen. Wenn dies möglich wäre, könnten wir unsere Ölvorräte für Zeiten, in denen wir sehr viel Öl brauchen, vergrößern.

Vor kurzem hat sich eine Firma namens TransCanada darum beworben, eine neue Pipeline zu bauen, um den Transport von Öl von Cushing zu hochmodernen Raffinerien an der Golfküste zu beschleunigen. Heute weise ich die entsprechende Behörde an, das rote Band zu durchschneiden und die bürokratischen Hürden zu durchbrechen. Dieses Projekt hat höchste Priorität; es muß angepackt und fertiggestellt werden." (Applaus)

In einem Brief an den Vorsitzenden des Stammesrates von Standing Rock, Dave Archambault II hat das U.S. Army Corps of Engineers angekündigt, die Wasserschützer am 5. Dezember von der Baustelle zu vertreiben. Tatsächlich ist es nichts neues, dass Eingeborene von ihrem angestammten Land vertrieben werden – das liegt in der Natur des Kolonialismus, welcher meistens übersehen oder als Relikt aus alten Zeiten abgetan wird. Wenn sich aber die Regierung staatlicher Gewalt in Form von militärisch ausgerüsteter Polizei bedient, um vorurteilsbeladen gegen die eigene Bevölkerung im Namen privater Investoren vorzugehen, kann man die Vorstellung, dass man in einer Demokratie lebt, vergessen.

Die Notfallkommission in Norddakota hat am Mittwoch dafür gestimmt, dass weitere 7 Millionen Dollar Kredit aufgenommen werden, um die Kosten für die Durchsetzung des Baus der Pipeline zu decken. An diesem Wochenende sollen die Demonstranten Unterstützung durch 2.000 Veteranen bekommen, daher wird davon ausgegangen, dass sich die Situation zuspitzt. Falls die Spannungen zur Eskalation führen, wird der Vorfall in Waco dagegen wie ein Sonntagsspaziergang aussehen. (Anmerkung des Übersetzers: Am 17. Mai 2015 fand in Waco, Texas eine Schießerei zwischen verfeindeten Motorradbanden statt. Dabei starben neun Menschen, weitere 18 wurden verletzt und es gab 177 Verhaftungen. Die Schießerei fand zwischen Mitgliedern des Bandidos Motorcycle Club und der Cossacks statt).

Dies ist in vielerlei Hinsicht inakzeptabel, nicht zuletzt deshalb, weil eine Nation, die sich selbst als Leuchtturm der Freiheit und Demokratie begreift, gegenüber seiner eingeborenen Bevölkerung auch weiterhin eine derartige Geringschätzung und Verachtung zeigt. Bernie Sanders, der sich auch Hoffnung auf das Präsidentenamt machte, erklärte am Mittwoch gegenüber dem Magazin "Rolling Stone", dass sich Amerika mit großer Geschwindigkeit in eine "ökonomische und politische Oligarchie" verwandelt. Es scheint, dass der gute Senator bisher als Einsiedler gelebt hat. Wenn private Profite wichtiger sind als Bürgerrechte und die Polizei als private Schutztruppe für große Ölfirmen mißbraucht wird, sind die Voraussetzungen für eine konstitutionelle Republik und eine Demokratie nicht mehr gegeben. Das ist Faschismus in Reinkultur.

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